Medienbildung Berlin : Materialien : SPD-Position

Positionspapier der SPD-Medienkommission (2006)

Die Medienkommission beim SPD-Parteivorstand hat am 21. November 2006 ein Positionspapier zur voranschreitenden Digitalisierung der Medien verabschiedet. Darin betont sie,

dass sozialdemokratische Medienpolitik die Förderung von Medienkompetenz "stärker in den Mittelpunkt rücken" muss.

Sie fordert u.a. den Abschluss eines Medienstaatsvertrages zwischen den Bundesländern und die Einrichtung einer Medienanstalt der Länder.

Das Positionspapier wrd durch die folgenden Thesen strukturiert:
- "Die Chancen der Digitalisierung nutzen
- Für die Realisierung der Chancen braucht es einen Rahmen
- Kein Zufall: Die Grenzen des Medienrechts sind für alle sichtbar
- Auch die Digitalisierung hat einen Bezug: Art. 5 GG
- Der Nutzer gewinnt an Bedeutung
- Bekommt ein neues Gewicht: Sozialdemokratische Medienkompetenzpolitik
- Das Angebot wird größer
- Mit der Konvergenz kommen neue Akteure in den Medienmarkt, diesen Akteuren geht es um Investments, nicht um Inhalte
- Der Zugang sichert Vielfalt - wer sichert den Zugang und die Auffindbarkeit?
- Auch in der digitalen Welt gilt: Der öffentlich-rechtliche Rundfunk bleibt unverzichtbar
- Wer verschlüsseln will, soll verschlüsseln - wer nicht verschlüsseln will, soll nicht verschlüsseln müssen
- Die Auseinandersetzung lohnt: Einen digitalen Vertriebsweg mit unverschlüsselten Inhalten soll es geben können
- Die Konvergenz der Technologien erfordert eine Konvergenz der Aufsicht"

Für die medienpädagogische Arbeit finde ich folgende Aussagen aus dem Positionspapier besonders relevant:

"Auch die Digitalisierung hat einen Bezug: Art. 5 GG

Trotz der Öffnung des Medienhorizonts durch Globalisierung und Digitalisierung: Es geht nach wie vor um die Vorstellungen, die sich aus Artikel 5 GG ergeben. Auch eine revolutionäre neue Technologie ändert nichts an den gesellschaftlichen Zielen, die die Richtschnur sozialdemokratischer Medienpolitik in der analogen Welt waren. Es muss also nach wie vor gefragt werden: Wie können Informations- und Meinungsfreiheit, Vielfalt und Zugang bei diesen neuen Entwicklungen gesichert werden? Wie kann die Meinungsmacht, die sich bei den neuen Akteuren bildet, so kontrolliert werden, dass sie nicht vorherrschend wird?" …

Der Nutzer gewinnt an Bedeutung

Was sich in der analogen Welt überwiegend als Einbahnstrasse darstellte, der Weg vom Sender zum Empfänger, kennt nun zwei Richtungen. Aus dem Zuschauer wird Nutzer und Endkunde zugleich; er kann auch zum Anbieter werden (user generated content). …
Er kann einzeln für das Angebot, das er haben möchte, bezahlen. Das erhöht seinen Einfluss auf Programminhalte und -strukturen.

Bekommt ein neues Gewicht: Sozialdemokratische Medienkompetenzpolitik

Damit der Nutzer diesen Einfluss geltend machen kann, wird es notwendig sein, den Menschen und seine Kompetenz im Umgang mit den Medien und Plattformen stärker in den Mittelpunkt zu rücken. Es wird Aufgabe sozialdemokratischer Medienpolitik sein, Medienkompetenz nicht nur als ein Thema der Bildungspolitik zu propagieren, sondern sie zum Gegenstand eines neuen Medienrechts zu machen. Sozialdemokratische Medienpolitik muss Medienkompetenz deshalb stärker in den Mittelpunkt rücken. Sie verfolgt damit das Ziel, die Verantwortung des Einzelnen für eine vielfältige Medienlandschaft zu zeigen, zu stärken und einzufordern. Zugleich muss es unser Ziel bleiben, Verbraucher, insbesondere Kinder und Jugendliche, wirksam zu schützen. Deshalb sind Verknüpfungen zum Jugendmedienschutz, Datenschutz und zum Verbraucherschutz unverzichtbar. Wichtige Bestandteile sozialdemokratischer Medienkompetenzpolitik sind auch in Zukunft Partizipation und Bürgermedien. Auch in der digitalen Welt werden wir Beteiligungschancen sichern. Nichtkommerzielle lokale und regionale Inhalte bedeuten ein Mehr an Vielfalt."

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